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Towards a Level Playing Field,
second edition.


Report undertaken by Stikeman Elliott on behalf of the ITIO and STEP.

 


UNBEHAGEN DER STEUEROASEN

Neue Zürcher Zeitung

11 Oktober 2003

Unglaubwürdig gewordene OECD – Vor einer delikaten Tagung mit den «Steuerparadiesen»

Nachdem es der OECD nicht gelungen ist, einen Konsens über Empfehlungen zu Bankinformationen für Steuerzwecke zu erreichen, befindet sie sich gegenüber den «Steueroasen» im Dilemma. Sie muss nächste Woche am Global Forum erklären, warum diese Länder etwas tun sollen, was in den eigenen Reihen nicht durchsetzbar ist.

rg. Das am kommenden Dienstag beginnende zweitägige Global Forum in Ottawa dürfte aller Voraussicht nach nicht ohne Dissonanzen über die Bühne gehen. Bei diesem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) organisierten Treffen, zu dem die von der OECD als sogenannte Steuerparadiese apostrophierten Länder mit gutem Grund gedrängt haben, muss nämlich die OECD-Seite erklären, warum sie diesen Drittländern etwas aufzwingen will, was sie ihren Mitgliedern selbst nicht zumuten kann. Gemeint ist der umfassende Informationsaustausch zu fiskalischen Zwecken, mithin die Preisgabe des Bankgeheimnisses.

Zu hoch gepokert im eigenen Klub . . .

Die Aufgabe der OECD bestünde im fiskalischen Bereich eigentlich darin, sich auf internationale Steuerfragen zu konzentrieren. Doch das war einmal. Seit den späten neunziger Jahren haben die Bürokraten der Pariser Organisation - auf Geheiss der in der G-7 zusammengefassten führenden westlichen Industriestaaten bzw. der Hochsteuerländer - «schädliche Steuerpraktiken» im Visier. Dieser Euphemismus kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die willfährigen Erfüllungsgehilfen in der OECD den internationalen Steuerwettbewerb im OECD-Raum drangsalieren wollen. Um ganze Arbeit zu leisten, wird gleich zweigleisig gefahren, denn die Fiskalisten in Paris wollen auch erreichen, dass die OECD- Länder Einsicht in Bankkonten für Steuerzwecke erhalten. Mit anderen Worten: Die Festung Bankgeheimnis, in der schiefen Optik der Hochsteuerländer die Ursache der Steuerflucht, soll sturmreif geschossen werden. In diesem Sinne lagen am 18. September dem OECD-Rat entsprechende Empfehlungen vor, garniert mit einem Zwischenbericht zu diesem Thema. Es kam jedoch an dieser Sitzung anders, als es sich die Hardliner erhofft hatten, denn ein Konsens konnte nicht erzielt werden. Die Länder mit Bankgeheimnis, allen voran die Schweiz, aber auch Luxemburg, Österreich und Belgien, verweigerten ihre Zustimmung. Warum hätten sie auch einbrechen sollen, nachdem sie das Bankgeheimnis im Rahmen der EU-Verhandlungen über die grenzüberschreitende Besteuerung von Zinserträgen erfolgreich verteidigt hatten?

Für die Eiferer in der OECD bedeutet die jüngste Entwicklung eine empfindliche Schlappe, denn sie wissen: Das Bankgeheimnis ist in ihrer Organisation kein Thema mehr - jedenfalls kurz- und mittelfristig. Um die Niederlage ein bisschen zu kaschieren, wurde in einem dürren Communiqué lapidar darauf hingewiesen, dass sich 26 OECD-Länder darauf verständigt hätten, alle notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit Ende 2005 der Zugang zu Bankinformationen für die Überprüfung von Steuerforderungen und für andere administrative Zwecke Realität werden könne. Nicht erwähnt wird allerdings, dass alle diese Staaten den umfassenden Zugang zu Bankinformationen für Steuerzwecke bereits kennen, also gar keine neuen Verpflichtungen, wie suggeriert, eingegangen sind. Was hingegen in der Mitteilung fehlt, ist der Hinweis, dass das Lager der OECD-Länder mit Bankgeheimnis weder mitziehen muss noch mitziehen wird.

. . . und auch gegenüber «Steueroasen»?

In ihrer fiskalpolitischen Masslosigkeit masst sich die OECD an, gleichsam weltweit und nicht nur in den eigenen Reihen für «fairen» Steuerwettbewerb zu sorgen. Mit diplomatischer Brachialgewalt wurden nämlich - im Powerplay mit den europäischen Hochsteuerländern, den USA und Grossbritannien - vor geraumer Zeit die von Paris als «Steueroasen» eingestuften rund dreissig Drittländer wie Liechtenstein, Monaco oder Bermudas dazu verpflichtet, ab 2006 den umfassenden Informationsaustausch für Steuerzwecke zu gewähren und damit ihr Bankgeheimnis zu opfern. Allerdings knüpften die «tax havens» ihr Einlenken an die Bedingung, dass die OECD- Länder Gleiches täten. Das ist, wie der Dissens im OECD-Rat vom 18. September bestätigt, nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund darf das bevorstehende Global Forum mit Spannung erwartet werden, denn die Steueroasen dürften auf ihrer bloss bedingten Zustimmung zum Informationsaustausch beharren. Wie die OECD, die sich mit ihrem deplacierten Muskelspiel nach innen und nach aussen selbstverschuldet in eine Sackgasse manövriert hat, reagieren wird, muss sich weisen. Ziemlich sicher ist hingegen, dass am Konferenztisch in Ottawa nicht bloss diplomatische Freundlichkeiten ausgetauscht werden.

Unbehagen der Steueroasen

Ug. Offshore-Zentren haben angedeutet, dass sie nicht bereit sein könnten, weiter die Bemühungen der OECD zu unterstützen, bis Ende 2005 das Prinzip des Informationsaustausches in Steuerfragen durchzusetzen. Sie befürchten, es werde ein anderes Prinzip, jenes der Gleichberechtigung aller, verletzt. In einer vor dem OECD Global Tax Forum veröffentlichten Stellungnahme spricht ihre Interessenorganisation, die International Trade and Investment Organisation (ITIO), von der Konfusion, die durch Sonderregeln entstanden sei, die für die Schweiz, Luxemburg, Belgien und Österreich in der EU-Direktive für die Besteuerung von Zinserträgen ausgehandelt worden sind. Die 17 Mitglieder der ITIO, zu denen neben der Isle of Man vor allem Steuerparadiese der Karibik und der Pazifik-Region gehören, seien bereit, Transparenz und Informationsaustausch zu fördern. Sie hätten in gutem Glauben gehandelt, sagt ITIO-Präsident Glenroy Forbes. Aber es zeige sich, dass die OECD ihre Ziele im eigenen Kreis nicht durchsetzen könne. Das Forum müsse nun entscheiden, welchen Weg es einschlagen - jenen der OECD oder jenen der EU - oder ob es keine weiteren Fortschritte machen wolle. Unabdingbar sei ein «Level Playing Field».

 


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IT’S OFFICIAL: OECD TAX PROJECT DEPENDS ON LEVEL PLAYING FIELD

In a groundbreaking decision, the OECD has committed itself to working with members of the ITIO and other countries that provide international financial services to achieve a level playing field for the exchange of tax information.





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